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Geldregen für Vereine ??

von Sebastian Hein

SZ Bericht vom 17.12.2014
Geldregen für Vereine?

Zusammen mit den beiden Stadtratsfraktionen Bürger für Bischofswerda (BfB) und SPD haben die Linken den Antrag gestellt, dass der Kabelnetzbetreiber Info-Kabel GmbH 50 Prozent seines Gewinne...s künftig für die Förderung von Vereinen in der Stadt Bischofswerda und der Gemeinde Burkau verwenden soll.17.12.2014 Von Ingolf Reinsch

Vereine müssen sich oft strecken, um an Geld für ihre Projekte heranzukommen. Zwar gibt es Förderprogramme. Doch um sie nutzen zu können, ist meist ein Eigenanteil erforderlich. Stadträte in Bischofswerda machen sich Gedanken, wie sie Vereine dabei unterstützen können.© dpa

Vereine haben Wünsche. Vieles ließe sich über Fördergelder realisieren – wenn denn Vereine den dafür erforderlichen Eigenanteil aufbringen können. Das sagt Simone Keimel, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bischofswerdaer Stadtrat. Sie weiß, wovon sie spricht. Denn Simone Keimel ist nicht nur Stadträtin. Sie engagiert sich auch seit Jahren ehrenamtlich in der Bischofswerdaer Spielgemeinschaft „Gojko Mitic“. Zusammen mit den beiden Stadtratsfraktionen Bürger für Bischofswerda (BfB) und SPD haben die Linken den Antrag gestellt, dass der Kabelnetzbetreiber Info-Kabel GmbH 50 Prozent seines Gewinnes künftig für die Förderung von Vereinen in der Stadt Bischofswerda und der Gemeinde Burkau verwenden soll. Beide Kommunen sind Gesellschafter des Unternehmens, das rund 4 000 Haushalte mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen versorgt. Über den Antrag muss der Bischofswerdaer Stadtrat spätestens im Januar diskutieren. Auch der Burkauer Gemeinderat müsste darüber abstimmen – wenn denn das Thema dort auf die Tagesordnung kommt. Auf dieser Grundlage könnte dann die Gesellschafterversammlung ihr Votum abgeben – Ergebnis: offen.

Nach SZ-Informationen wirtschaftet Info-Kabel solide; fuhr in der Vergangenheit einen jährlichen Gewinn im hohen fünfstelligen Bereich ein. Die relativ hohen Beträge hätten den Anstoß für den Antrag der drei Stadtratsfraktionen gegeben, sagt Frank Kern, Chef der SPD-Fraktion. Vorhaben in Bischofswerda und Burkau direkt fördern dürfe Info-Kabel nicht. Deshalb wolle man den Weg über die Vereine gehen, sodass die Bürger in beiden Mitgliedskommunen vom Gewinn direkt profitieren, sagt Frank Kern. Für den BfB-Fraktionsvorsitzenden Robert Geburek ist entscheidend, dass die Stadt Bischofswerda auch innovative Wege geht, um Vereine und Initiativen zu fördern, wo das Geld an vielen anderen Stellen nicht mehr reicht. Der am Unternehmen angedockte Info-Kanal sollte zudem stärker genutzt werden, um Vereinsaktivitäten und Initiativen zu bewerben, wünscht sich Robert Geburek.

Die Stadt Bischofswerda hält zwei Drittel der Geschäftsanteile an Info-Kabel, die Gemeinde Burkau ein Drittel. Wie die finanziellen Mittel des Unternehmens verwendet werden, darüber entscheidet die Gesellschafterversammlung. Bischofswerdas Oberbürgermeister Andreas Erler (CDU) kündigte auf Anfrage der SZ an, er werde am Anfang des neuen Jahres die Einberufung einer Gesellschafterversammlung beantragen. Dort soll über den Antrag der drei Fraktionen beraten werden. Burkaus Bürgermeister Sebastian Hein (CDU) sieht den Vorschlag aus Bischofswerda kritisch. „Es ist das Geld der Kunden. Gewinne müssen ihnen zugute kommen, etwa durch Investitionen oder stabile, vielleicht auch sinkende Gebühren“, sagte er der SZ.

„Wunschdenken einiger Stadträte“

Thomas Schmidt, Geschäftsführer der Info-Kabel GmbH, teilte auf Anfrage mit, dass für die Bilanz 2013 beschlossen wurde, den Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Für das Jahr 2014 gibt es noch keinen Beschluss, wie der Gewinn verwendet werden soll. Als Geschäftsführer des Kabelnetzbetreibers werde er sich „weder an Wunschdenken einiger Stadträte noch an Spekulationen beteiligen“, sagt Thomas Schmidt. „Meine Aufgabe ist lediglich, die Info-Kabel GmbH erfolgreich und zukunftsorientiert zu führen.“

Thomas Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtssprechung durch ein Oberlandesgericht. Dieses habe festgestellt, „dass die geschäftsführenden Organe von Kapitalgesellschaften bei der Wahrung von Vermögensinteressen der Gesellschaft strengeren Sorgfaltsmaßstäben als denen eines ordentlichen Kaufmanns genügen müssen“. Gerichte sehen die Gesellschafter als Treuhänder; „Freigiebigkeit“, die zu Vermögensschäden der Gesellschaft führt – hier Spenden an gemeinnützige Vereine – könne aus Sicht der Richter als Untreue bewertet werden, so der Info-Kabel-Geschäftsführer.

Die Vorsitzenden der drei Stadtratsfraktionen betonen, ihr Antrag sei ein Vorschlag, über den man reden könne. Auch über einen geringeren Prozentsatz fügt Simone Keimel hinzu. Wie dringend Vereine Eigenmittel brauchen, um mit Fördergeldern Projekte verwirklichen zu können, zeigen zum Beispiel die aktuellen Baupläne der Spielgemeinschaft „Gojko Mitic“. Sie plant für 2015, die Pkw-Stellflächen am neuen Sanitärgebäude der Waldbühne zu befestigen, wofür ein vierstelliger Betrag erforderlich ist. „Den Eigenanteil aufzubringen, ist schwer“, sagt Simone Keimel. Andererseits gibt es Förderprogramme, zum Beispiel von Stiftungen oder im Rahmen der deutsch-tschechischen oder deutsch-polnischen Zusammenarbeit, wo Gelder nie im vollen Umfang abgerufen werden, weil Vereine den Eigenanteil nicht aufbringen können. – In Bischofswerda gibt es mehr als 60 Vereine und Interessengemeinschaften, in Burkau 16.

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