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Wo Burkau 2013 investiert

von Sebastian Hein

Burkau Dienstag, 30.04.2013

Wo Burkau 2013 investiert

Damit alle Vorhaben realisiert werden können, muss die Gemeinde massiv ans Ersparte. Wird es das letzte gute Jahr sein?

 

 

 

 

 

 

Von  Carolin Barth

In Burkau wird in diesem Jahr kräftig investiert: In mehr Hochwasserschutz und neue Technik für die Feuerwehr. In ein zusätzliches Klassenzimmer in der Grundschule und besseren Brandschutz in der Kita „Kükenhaus“. Mehr als eine halbe Million Euro wird in der Gemeinde ausgegeben. Doch dieses Jahr wird wohl vorerst das letzte richtig gute Jahr sein. Künftig muss Burkau den Gürtel enger schnallen. Die Gemeinde steckt in finanziellen Schwierigkeiten, wie Kämmerin Marlen Jäkel im jüngsten Rat sagte. So müsse die Gemeinde massiv Rücklagen anzapfen, um die Investitionen überhaupt stemmen zu können. Schon jetzt klafft in der Kasse ein Loch von mehr als 150000 Euro. Burkau gibt mehr aus, als es einnimmt.

Eine unvorhersehbare, enorme Ausgabe brachte Burkau Anfang diesen Jahres gehörig in die Bredouille. „Wir mussten eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 325000 Euro leisten“, so Marlen Jäkel. Um den Betrag aufzubringen, musste Burkau ans Ersparte gehen. 820000 Euro Rücklage waren es bisher. Im Laufe des Jahres wird sie um 430000 Euro schrumpfen. „Wir müssen die Rücklage anzapfen, um laufende Kosten zu decken, Kredite zu tilgen und Eigenanteile für Investitionen bezahlen zu können“, so Marlen Jäkel.

Und es kommt noch dicker. Burkaus Einnahmen sinken. Die Gewerbesteuer als eine der wenigen verlässlichen Einnahmequellen ist rückläufig. Wurden 2011 noch 1,1 Millionen Euro eingenommen, waren es 2012 nur noch 710000 Euro. Für dieses Jahr rechnet Marken Jäkel sogar mit nur noch 600000 Euro. Und davon wird die Gemeinde nicht einmal profitieren können: Dieser Betrag wird nach Schätzungen der Kämmerin wohl komplett für die Kreisumlage draufgehen. 93000 Euro mehr muss Burkau dafür in diesem Jahr aufbringen.

Einsparpotenzial gäbe es kaum, und Investitionen könnten nicht verschoben werden, so Marlen Jäkel. Die meisten wurden bereits im Vorjahr beschlossen, sind wie die Schaffung des zusätzlichen Klassenzimmers unumgänglich oder haben bereits begonnen. Wie der Bau einer 70 000 Euro teuren Geschiebesperre am Klosterwasser. Das neue Bauwerk soll im Bereich des Unteren Grabens verhindern, dass die abwärts liegenden Feuerlöschteiche verschlammen oder verkrauten. „Probleme bereitet uns zusätzlich, dass wir Geschiebesperre und Klassenzimmer komplett aus eigener Tasche zahlen, ohne Fördermittel“, so Bürgermeister Sebastian Hein (CDU).

Ausgaben werden gedrosselt

Für 75000 Euro entsteht in der Grundschule ein zusätzliches Klassenzimmer. Die Gemeinde reagiert damit auf steigende Schülerzahlen. Ein Teil des jetzigen Speiseraums wird für den Raum abgezwackt. Im Hinblick auf die Finanzen wurde schon vor einigen Wochen ein erster Vorschlag über Bord geworfen, der die gleichzeitige Sanierung des Speisesaals vorsah und mehr als 100000 Euro kosten sollte. Die abgespeckte Version soll Anfang des neues Schuljahres fertig sein. Weitere 43000 Euro wird die Gemeinde für die Sanierung der Kita „Kükenhaus“ aufbringen. Die Fassade wird erneuert, der Brandschutz verbessert. Den Großteil der Kosten trägt der Träger Arbeiterwohlfahrt Bautzen. Die Gemeinde beteiligt sich anteilig. Gelder fließen auch in den Kommunalwald. Fast 50000 Euro zahlt Burkau, um Wege im Kommunalwald am Taucher zu befestigen. Schwere Fahrzeuge sollen darauf den Wald effektiver bewirtschaften können.

Während die übrigen Ausgaben für eine neue Gemeindehomepage (5000 Euro), Digitalfunk für Feuerwehr (32000), die Planung des Anbaus an das Uhyster Gerätehaus (10000 Euro) und für den Kauf eines Ersatzfahrzeuges für die Uhyster Wehr (20000 Euro) eher kleinere Posten sind, schlägt die Abschlussrechnung für den Hochwasserschutz in Taschendorf ins Kontor. 200000 Euro sind dafür in diesem Jahr nocheinmal fällig. Die neuen Hochwasserschutzanlagen, u.a. Regenrückhaltebecken und vergrößerte Brückendurchlässe, wurden Ende vergangenen Jahres fertiggestellt. Fördergelder dafür fließen erst Ende 2013. Burkau musste komplett in Vorleistung gehen, wie Sebastian Hein sagt.

Laut Kämmerin Marlen Jäkel stünde trotz Schieflage des Haushaltes keine der geplanten Investitionen auf der Kippe. Aber: Noch eine so immense Rückzahlung an Gewerbesteuer würde die Gemeindekasse nicht mehr verkraften. „Wir müssen kürzertreten. Ausgaben werden künftig stark eingeschränkt sein, jede Ausgabe muss auf den Prüfstand.“ Eine Großinvestition muss Burkau auf jeden Fall noch stemmen. Die Uhyster Feuerwehr wartet sehnlichst auf ein neues Löschfahrzeug. Gut 150000 Euro muss Burkau zum 320000 Euro teuren Auto zuschießen. Erwartet wird es jedoch nicht vor 2016.

Noch bis zum 13. Mai liegt der Entwurf des Burkauer Haushaltes in der Gemeindeverwaltung aus. Gibt es keine Einwände, wird er auf der Gemeinderatssitzung am 14. Mai beschlossen.

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