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Verbot der Wasserentnahme aus Gewässern

von Sebastian Hein

04.07.19

 

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, erlässt die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Bautzen folgende

 

Allgemeinverfügung

 

  1. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet des Landkreises Bautzen mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und An-liegergebrauch gemäß § 26 Abs. 1 und 2 WHG) werden bis auf Widerruf untersagt.

 

  1. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe.

 

  1. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

Gründe

Der Landkreis Bautzen ist als untere Wasserbehörde gemäß § 109 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Nr. 3 SächsWG und § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG die für den Erlass dieser Entscheidung zuständige Behörde.

 

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und Wärme haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Diese Lage trifft mit der immer noch bestehenden Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes durch die extreme Trockenheit des Jahres 2018 zusammen.

 

Angesichts dieser Lage kann bei keiner Entnahme von Wasser im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauches mehr ausgeschlossen werden, dass nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, eine wesentliche Verminderung der Wasserführung und eine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes zu erwarten sind (§ 26 Abs. 1, 2. Halbsatz WHG). Damit entfällt die Voraussetzung für die Ausübung des Eigentümer- und Anliegergebrauches durch die Berechtigten.

 

Die Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit einschließlich Rechte von Wasserrechtsinhabern zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen des Wasserrechtes, so lange die Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes durch die Folgen der Trockenheit 2018 und der aktuellen Wetterlage besteht.

 

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Bautzen mit Sitz in Bautzen einzulegen.

 

Hinweise

Das nach § 16 SächsWG dem Gemeingebrauch zugehörige Entnehmen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von der Allgemeinverfügung unberührt und gilt weiterhin fort. Somit sind die Interessen der Eigentümer und Anlieger der an die Gewässer grenzenden Grundstücke weiterhin angemessen berücksichtigt.

 

Ebenfalls unberührt bleiben die Rechte der Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtung. Auf die darin geregelte Pflicht zur Einstellung der Entnahme bei Niedrigwasser wird ausdrücklich hingewiesen.

 

Die untere Wasserbehörde des Landkreises Bautzen wird ab sofort verstärkt die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften und erteilten Erlaubnisse zur Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtung sowie sonstige Gewässerbenutzungen mit Auswirkung auf die Wasserführung der Gewässer kontrollieren. Die unerlaubte Entnahme von Wasser mit einer Pumpe stellt nach § 103 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WHG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann.

 

Kamenz, den 27.06.2019

Birgit Weber

Beigeordnete

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